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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von car.de

Präambel

car.de wird betrieben von

globernet GmbH
Am Kinsingwald 3
94121 Salzweg
Deutschland

E-Mail:                                car.de – Kontakt
Fax:                                   +49 851 9665458 69
Internet:                             www.globernet.com

Geschäftsführer:              Christoph Beutlhauser, Michael Beutlhauser
Ust-IdNr.:                          DE 301 674 383
Registergericht:               Amtsgericht Passau – HRB 9471
Sitz der Gesellschaft:       Salzweg
Gerichtsstand:                 Passau

Unter Geltung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt die globernet GmbH ihren Kunden das Internetportal www.car.de zur Verfügung.

 § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Rechtsverhältnisse und Vermittlungen, die über die Internetportale von car.de zwischen der globernet GmbH (nachfolgend auch: Betreiber) und dem Kunden angebahnt werden.

(2) Kunde ist, wer das Internetportal car.de nutzt.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Die globernet GmbH stellt ausschließlich die technische Plattform www.car.de samt sämtlicher Subdomains (derzeit: blog.car.de, cars.car.de, deluxe.car.de, leasing.car.de, my.car.de, shop.car.de) zur Verfügung und ist ein rein technischer Dienstleister.

(5) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Leistungen

(1) Der Betreiber stellt seinen Kunden ein Internetportal zur Verfügung, auf dem sich Kunden über Angebote im Bereich „Mobilität“ informieren und, nach Vermittlung durch den Betreiber, Kaufverträge, Leasingverträge etc. mit Kooperationspartnern des Betreibers (nachfolgend auch: Anbieter) schließen, Werbeflächen buchen und einen Newsletter abonnieren können.

(2) Der Betreiber selbst bietet ausschließlich den Newsletter, aber sonst keine Sachen an und ist hinsichtlich der Verträge, die die Kunden des Internetportals, nach Vermittlung durch den Betreiber, untereinander bzw. miteinander schließen, weder Vertragspartner, noch Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler und kann daher von Kunden weder auf Erfüllung, noch auf Garantie, Gewährleistung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Insoweit übernimmt der Betreiber keine Zwischenfunktion (weder für Fragen zu Produkten oder Inhalten der Anzeigen, noch zum Abschluss etwaiger Verträge, noch zu Übergabe oder Versand der Produkte, noch zur Zahlungsabwicklung etc.), sondern stellt lediglich das Internetportal und somit die Möglichkeit zur Anbahnung von Verträgen zur Verfügung.

Der Betreiber beteiligt sich nicht an der Durchsetzung der Erfüllung etwaiger Verträge, die zwischen den Kunden untereinander geschlossen werden. Sämtliche aus den Verträgen resultierenden Rechte und Pflichten betreffend ausschließlich das Verhältnis der Vertragsparteien.

Die Verträge sind allein zwischen den Kunden des Internetportals, das heißt in der Regel zwischen dem Kunden und dem Anbieter, abzuwickeln. Insoweit gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und das Widerrufsrecht des jeweiligen Anbieters und nicht des Betreibers.

(3) Unter der Rubrik „Cars“ stellt der Betreiber seinen Kunden Fahrzeuge durchschnittlicher und gängiger Fahrzeugklassen vor, listet Anzeigen von verschiedenen Anbietern und bietet Kunden die Möglichkeit, Fahrzeuge nach eigenen Wünschen zu konfigurieren und diese, nach Vermittlung durch den Betreiber, von dem jeweiligen Anbieter zu kaufen.

a) Sobald der Kunde dem Betreiber eine Anfrage oder Konfiguration übersendet, kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber ein Vermittlungsauftrag zustande.

b) Der Betreiber behält sich die Ablehnung eines Vermittlungsauftrages vor.

c) Der Betreiber erfüllt den Vermittlungsauftrag, indem er die Anfrage oder Konfiguration an den Anbieter übermittelt.

d) Die Vermittlung durch den Betreiber ist für den Kunden kostenlos. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Dem Kunden obliegt keine Kaufverpflichtung beim Anbieter.

e) Sollten der Kunde und der Anbieter die Vertragsverhandlungen aufnehmen oder sogar einen Vertrag abschließen, gelten in diesem Verhältnis ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und das Widerrufsrecht des jeweiligen Anbieters und nicht des Betreibers.

(4) Unter der Rubrik „Deluxe“ stellt der Betreiber seinen Kunden Fahrzeuge gehobener Fahrzeugklassen vor, listet Anzeigen von verschiedenen Anbietern und bietet Kunden die Möglichkeit, diese Fahrzeuge, nach Vermittlung durch den Betreiber, von dem jeweiligen Anbieter zu kaufen.

a) Sobald der Kunde dem Betreiber eine Anfrage übersendet, kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber ein Vermittlungsauftrag zustande.

b) Der Betreiber behält sich die Ablehnung eines Vermittlungsauftrages vor.

c) Der Betreiber erfüllt den Vermittlungsauftrag, indem er die Anfrage an den Anbieter übermittelt.

d) Die Vermittlung durch den Betreiber ist für den Kunden kostenlos. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Dem Kunden obliegt keine Kaufverpflichtung beim Anbieter.

e) Sollten der Kunde und der Anbieter die Vertragsverhandlungen aufnehmen oder sogar einen Vertrag abschließen, gelten in diesem Verhältnis ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und das Widerrufsrecht des jeweiligen Anbieters und nicht des Betreibers.

(5) Unter der Rubrik „Leasing“ stellt der Betreiber seinen Kunden Anzeigen über Leasingfahrzeuge von verschiedenen Anbietern zur Verfügung und bietet Kunden die Möglichkeit, diese Fahrzeuge, unter Vermittlung durch den Betreiber, von dem jeweiligen Anbieter zu leasen.

a) Sobald der Kunde dem Betreiber eine Anfrage zu einem Leasingfahrzeug übersendet, kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber ein Vermittlungsauftrag zustande.

b) Der Betreiber behält sich die Ablehnung eines Vermittlungsauftrages vor.

c) Der Betreiber erfüllt den Vermittlungsauftrag, indem er die Anfrage des Kunden an den Anbieter übermittelt.

d) Die Vermittlung durch den Betreiber ist für den Kunden kostenlos. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Dem Kunden obliegt keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter.

e) Sollten der Kunde und der Anbieter die Vertragsverhandlungen aufnehmen oder sogar einen Vertrag abschließen, gelten in diesem Verhältnis ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und das Widerrufsrecht des jeweiligen Anbieters und nicht des Betreibers.

(6) Unter der Rubrik „Shop“ listet der Betreiber Anzeigen von verschiedenen Anbietern und bietet Kunden die Möglichkeit die im Shop angebotenen Artikel, nach Vermittlung durch den Betreiber, vom jeweiligen Anbieter zu erwerben.

a) Sobald der Kunde dem Betreiber eine Anfrage zu einem im Shop beworbenen Artikel übersendet, kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber ein Vermittlungsauftrag zustande.

b) Der Betreiber behält sich die Ablehnung eines Vermittlungsauftrages vor.

c) Der Betreiber erfüllt den Vermittlungsauftrag, indem er die Anfrage des Kunden an den Anbieter übermittelt.

d) Die Vermittlung durch den Betreiber ist für den Kunden kostenlos. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen dem Kunden und dem Anbieter tatsächlich ein Vertrag zustande kommt. Dem Kunden obliegt keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter.

e) Sollten der Kunde und der Anbieter die Vertragsverhandlungen aufnehmen oder sogar einen Vertrag abschließen, gelten in diesem Verhältnis ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und das Widerrufsrecht des jeweiligen Anbieters und nicht des Betreibers.

(7) Im Bereich „my.car“ räumt der Betreiber Kunden die Möglichkeit ein, sich anderen Kunden vorzustellen, wechselseitig miteinander in Kontakt zu treten, sich untereinander Angebote zu unterbreiten (bspw. Produktpalette) sowie Gesuche aufzugeben (bspw. Stellenausschreibungen).

a) Die Nutzung des Bereichs „my.car“ setzt grundsätzlich keine Registrierung des Kunden als Nutzer des Internetportals voraus.

b) Die Nutzung des Bereichs „my.car“ ist für Verbraucher und Unternehmer grundsätzlich kostenfrei.

c) Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft eines Unternehmers (nicht jedoch eines Verbrauchers) ist erst im Fall eines Datenuploads, Produktuploads etc. erforderlich.

Die Mitgliedschaft wird in Form eines Abonnements begründet.

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Unternehmer kommt zustande, wenn sämtliche Registrierungsdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Administrator etc.) vollständig und korrekt eingegeben wurden und die Anmeldung im Hause des Betreibers vollständig abgeschlossen ist.

Das Abonnement hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere 12 Monate zum Preis von derzeit € 39,95 pro Monat, falls es nicht bis spätestens 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich per Einschreiben gekündigt wird.

Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich im Voraus zum Ersten des laufenden Monats per Lastschrift abgebucht. Die Rechnung wird ausschließlich zum Download im Admin-/Log-In-Bereich zur Verfügung gestellt und nicht per Post o. ä. übersandt.

Kommt der Kunde mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten von “my.car” sofort zu sperren. Der Betreiber behält sich vor, dem Kunden etwaige Rücklastschriftgebühren und etwaige weitere Kosten in Rechnung zu stellen.

d) Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an dem Betreiber zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterial zu Werbezwecken ein. Der Betreiber ist berechtigt, das Bild- und Textmaterial in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.

e) Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er Inhaber sämtlicher Urheber- und sonstigen Rechte an dem eingesandten Bild- und Textmaterial ist und dass auf dem Bildmaterial abgebildete Personen mit der Veröffentlichung des Bildmaterials einverstanden sind.

f) Der Kunde verpflichtet sich, keine Bild- und Textmaterialien mit anstößigen, ehrenrührigen, extremistischen, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, pornografischen, rechtswidrigen, rufschädigenden, sexuellen, sittenwidrigen oder verleumderischen Inhalten und keine Werbung hochzuladen.

g) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das eingesandte Bild- und Textmaterial nicht zu veröffentlichen. Es besteht kein Anspruch auf eine Veröffentlichung des Bild- und Textmaterials.

h) Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber geltend machen, weil der Kunde gegen vorstehende Vereinbarungen verstößt.

i) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei dem in „my.car“ veröffentlichten Bild- und Textmaterial um die persönliche Meinung der Kunden und nicht vom Betreiber handelt.

(8) Unter der Rubrik „Blog“ können sich Kunden über neue Angebote im Bereich Mobilität informieren sowie Kommentare zu dem vom Betreiber veröffentlichten Bild- und Textmaterial verfassen.

a) Die Nutzung der Kommentarfunktion setzt keine Registrierung des Kunden als Nutzer des Internetportals voraus. Der Kunde muss lediglich seinen Namen und seine E-Mail-Adresse angeben.

b) Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an dem Betreiber zur Verfügung gestellten Textmaterial zu Werbezwecken ein. Der Betreiber ist berechtigt, das Textmaterial in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten

c) Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er Inhaber sämtlicher Urheber- und sonstigen Rechte an dem eingesandten Textmaterial ist.

d) Der Kunde verpflichtet sich, keine Textmaterialien mit anstößigen, extremistischen, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, pornografischen, rechtswidrigen oder sexuellen Inhalten und keine Werbung hochzuladen.

e) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das eingesandte Textmaterial nicht zu veröffentlichen. Es besteht kein Anspruch auf eine Veröffentlichung der Texte.

f) Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber geltend machen, weil der Kunde gegen vorstehende Vereinbarungen verstößt.

g) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei dem im „Blog“ veröffentlichten Bild- und Textmaterial um die persönliche Meinung der Kunden und nicht vom Betreiber handelt.

(9) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

(10) Der Betreiber untersagt eine missbräuchliche und gesetzeswidrige Verwendung der Website, das Hochladen etwaiger Daten, die Schadcode, Trojaner, Viren oder Würmer enthalten, den Verkauf etwaiger Nutzungsdaten, die Angabe falscher Angaben bei der Nutzung der Website sowie die Zurverfügungstellung eines etwaigen Mitgliedskontos an Dritte.

§ 3 RSS-Feeds

Durch die Nutzung des Internetportals car.de erklären Sie sich mit der Verwendung von RSS-Feeds einverstanden und willigen in deren Platzierung ein.

RSS-Feeds sind Dateiformate für Web-Feeds, die Änderungen auf Websites anzeigen und uns als Betreiber vom Hersteller des RSS-Feeds zur Verfügung gestellt werden.

Für die RSS-Feeds gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und das Widerrufsrecht des jeweiligen Anbieters und nicht des Betreibers.

RSS-Feeds werden verwendet, um Artikel einer Website oder deren Kurzbeschreibungen (insbesondere Nachrichtenmeldungen) zu speichern und in maschinenlesbarer Form bereitzustellen. Ein RSS-Feed besteht aus einer XML-Datei, die den reinen strukturierten Inhalt bereithält, aber keinerlei Layout, keine Navigation oder sonstige Zusatzinformationen beinhaltet.

Zahlreiche Webangebote, die regelmäßig Informationen publizieren, stellen eine automatisch generierte RSS-Datei mit den neuesten Informationen zur Verfügung.

Ein Benutzer kann nun ein sogenanntes Aggregatorprogramm bzw. einen sogenannten Feedreader benutzen, um die für ihn wichtigsten Schlagzeilen und Kurzbeschreibungen automatisch herunterzuladen und die gesammelten Artikel geordnet anzeigen zu lassen. Hierfür benötigt der Aggregator lediglich einen Link auf den RSS-Feed.

RSS-Feeds eignen sich auch zur Verarbeitung durch spezialisierte Suchmaschinen und Alert-Dienste. Beispielsweise können die Artikel innerhalb eines RSS-Feeds durch einschlägige Dienste nach Quellen oder Stichworten gefiltert und zu einem neuen RSS-Feed zusammengesetzt werden.

§ 4 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde den Vermittlungsauftrag mit dem Betreiber abgeschlossen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail, Fax) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für den Kunden keine Kosten.

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Betreiber dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Betreiber angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Betreiber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Betreiber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Betreiber nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der personenbezogenen Daten des Kunden.

(6) Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt des von den Kunden eingestellten Bild- und Textmaterials.

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der angebotenen Informationen.

Der Betreiber haftet nicht für die Beschaffenheit und Qualität der angebotenen Artikel und Informationen, für die Richtigkeit von deren Darstellung, für deren Verfügbarkeit und Vollständigkeit und nicht für die angegebenen Preise.

Das von Kunden eingestellte Bild- und Textmaterial und die von Dritten angebotenen Artikel stammen ausschließlich aus dem jeweiligen Verantwortungsbereich des Kunden oder des Dritten, die für diese Inhalte die volle Verantwortung übernehmen. Diese Ausführungen des Kunden oder des Dritten sind für den Betreiber fremde Inhalte, die sich der Betreiber nicht zu Eigen macht. Eine Kontrolle dieser Darstellungen durch den Betreiber erfolgt daher nicht.

Sofern der Betreiber einen Hinweis auf dem Internetportal befindliche rechtswidrige Inhalte erhält, werden diese umgehend entfernt. Im Übrigen wird auf die Vorschriften der §§ 8 – 10 TMG verwiesen.

(7) Der Betreiber haftet nicht für die Webseiten Dritter, welche auf dem Internetportal verlinkt sind. Gleiches gilt für die auf dem Internetportal ausgestrahlte Werbung. Der Betreiber haftet vor allem nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Persönlichkeitsrechten.

(8) Der Betreiber haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt, aber auch aufgrund von Wartungsarbeiten zeitweise eingeschränkt sein. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Abonnementpreises bzw. der Werbegebühren.

§ 6 Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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